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Informationsfreiheit für Parlamentarier und Bürger | |
| Parlamentarier sind eifersüchtig auf Zivilgesellschaft und wollen ins Internet |
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| 17. November 2005. Am Rande des derzeit in Tunis stattfindenden VN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft trafen sich auf Einladung der Interparlamentarischen Union Abgeordnete aus über 30 Nationen um über ihre Rolle für den Aufbau der Wissensgesellschaft zu diskutieren. Konkret wollten die Parlamentarier zunächst über Ihre Wünsche bezüglich des Zugangs zu Informationen und danach über Gesetze zur Regelung der Zugangs für alle zu Informationen im Besitz der Verwaltung sprechen. Am Anfang der Aussprache stand jedoch die vom italienischen Parlamentspräsidenten Pier Fernando Casini vorgetragene Beschwerde über die Regierungen, die in den Abschlussdokumenten zum WSIS von der Wichtigkeit der Kooperation mit der Zivilgesellschaft sprechen, Parlamente jedoch unerwähnt lassen. Dabei, so mehrere enttäusche Abgeordnete, nähmen doch eine ganze Reihe von Abgeordneten am WSIS teil. Warum die Öffentlichkeit die Rolle der Parlamentarier im WSIS kaum wahr nimmt, wurde bei der Veranstaltung überdeutlich. Bis auf wenige Ausnahmen konkretisierten sie Bekenntnisse zu Transparenz lediglich durch Wunschlisten für die technische Ausstattung für sich oder ihre Parlamente. Die Fragestellungen der Veranstaltung, die rechtliche Regelung des Zugangs von Abgeordneten und Bürgern zu Informationen im Besitz der Verwaltung, schien die Mehrheit der Abgeordneten auch nicht ansatzweise verstanden zu haben. Zu den spannenden Ausnahmen zählte ein italienischer Senator, der eine Bürgerrechtscharta für die Informationsgesellschaft forderte. Auch wenn eine Realisierung dieser Forderung derzeit unrealistisch ist, sind die ihr zu Grunde liegenden Überlegungen richtig: Wissen und die Infrastruktur zu seiner Bewahrung und Kommunikation sind Gemeingüter, die nicht notwendig im öffentlichen Besitz stehen müssen. Die Gestaltung der Bedingungen für ihre kommerzielle Nutzung bedarf jedoch der Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für die gesamte Menschheit. Analog gilt, dass der Spielraum für die Formulierung von Maßnahmen zur Sicherung der I&K-Infrastruktur durch die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte absolut begrenzt wird. Mehrfach wurden die Bedeutung von Verwaltungstransparenz für die Eindämmung von Korruption und die neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zwischen Parlamentariern und Bürgern angesprochen. Im Regelfall entstand jedoch nicht der Eindruck, der oder die ParlamentaierIn hätten vor, ihren Forderungen oder Überlegungen Taten folgen zu lassen. Die tunesischen Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, priesen wortreich die Leistungen des Präsidenten ihres Landes für den Aufbau der Wissensgesellschaft bzw. die Überwindung der digitalen Spaltung zwischen Nord und Süd. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition in ihrem Land ließen sie unerwähnt. Dass die Tagung im tunesischen Parlament, 20 Kilometer entfernt vom Gelände des Weltgipfels statt fand, passte zur geistigen Ferne vieler ihrer Teilnehmer zu den Diskussionen des Gipfels. Wer Argumente für eine regierungsferne Verwaltung des Internet sucht, wäre hier übermäßig fündig geworden. Das Buffet war spitze. |
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