Aus aktuellem Anlass
Schon lange gibt es Kritik daran, dass der UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft kommende Woche in Tunesien stattfinden soll – in einem Land, das nicht für die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere auf dem Gebiet der informationellen Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit, bekannt ist. Der Anspruch zivilgesellschaftlicher Gruppen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im und am Rande des UN Weltgipfels ruft bei der tunesischen Regierung Ängste hervor.

Gerade erreichte die Heinrich Böll Stiftung die Nachricht, dass ihre für den 14. November geplante Veranstaltung nicht in den seit Monaten angemieteten Räumen des El Teatro im Herzen von Tunis stattfinden darf. Die Theaterleitung musste den Mietvertrag „aus Sicherheitsgründen“ auflösen.

Unsere nicht-öffentliche Veranstaltung sollte dem Austausch zwischen Partnern und Partnerinnen der Heinrich Böll Stiftung dienen, die von unseren Büros in Berlin, Ramallah, Nigeria und Südafrika zur Teilnahme am Gipfel eingeladen wurden. Sie soll in Kooperation mit der Association Tunisienne des Femmes Democrates stattfinden, einer der wenigen wirklich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Tunesiens.